Er gilt als Vorzeigemodell mindestens in Berlin: Der sogenannte Bürgerhaushalt in Lichtenberg. Hier entscheiden die Bürger über einen Teil des Haushalts. Der folgende Eintrag soll schildern, wie das funktioniert und wie man sich beteiligen kann.
Zuerst eine kleine Einführung in den Bezirkshaushalt:
Da der Bezirk keine selbstständige Kommune ist, darf er keine Steuern erheben. Deshalb kommt ein Großteil des Geldes vom Senat, 85% des Budgets. Den Rest kann erhält der Bezirk vom Bund oder aus Gebühren, die der er selbst erhebt wie denen, die ihr im Bürgeramt bezahlt.
Insgesamt steht Lichtenberg damit ein Etat in Höhe von circa 600 Mio Euro zur Verfügung.
Wofür das Geld ausgegeben wird, regeln größtenteils Gesetze. Darunter fallen Ausgaben für Stadtverwaltung, Sozialamt, Infrastruktur etc.. Eine Auflistung der einzelnen Bereiche findet ihr hier in dieser sehr empfehlenswerten Broschüre ab Seite 9:
http://buergerhaushalt-lichtenberg.de/site/pictures/broschuere_bueha2013_internet.pdf
Diese Pflicht-Ausgaben haben ein Gesamtvolumen von rund 573,5 Millionen Euro. Über den Rest in Höhe von 35 Millionen Euro kann der Bezirk frei verfügen. Und das ist der Teil, für den jeder Bürger Vorschläge machen und bewerten kann. Hierunter fallen Bereiche wie Sport- und Jugendförderung, die Volkshochschulen, die Kultur im Bezirk und auch die Wirtschaftsförderung. Die einzelnen Bereiche mit Erläuterung könnte ihr ebenfalls in der Broschüre ab S. 17 oder hier angucken:
http://buergerhaushalt-lichtenberg.de/discoursemachine.php?page=infopage&id_page=288&menucontext=78&submenucontext=288
Das Prozedere
Der Bürgerhaushalt, über den jetzt entschieden wird, ist für das Haushaltsjahr 2013, also den Haushalt, der nächstes Jahr beschlossen wird. Die Beteiligung läuft in vier Phasen ab, Details erfahrt ihr unten auf folgender Seite:
http://buergerhaushalt-lichtenberg.de/index.php?page=viewcompiler_aktuelles&id_view=157&menucontext=32&submenucontext=157&p=2
1. Phase: Konzeption & Beratung
Hier wird von Seiten des Bezirksamtes alles vorbereitet.
2. Phase: Beteiligung
In dieser Phase, die von April bis Juli stattfand, konnten Vorschläge über das Internet eingereicht werden. Die Palette ist breit, von Schulhfsanierungen über Parkbänke aufstellen und Tischtennisplatten bereit stellen bis hin zu dem Anlegen von Fahrradwegen kann hier erst einmal alles eingereicht werden.
Wer mit dem Internet nicht so fit ist, kann zu einer der Bürgerversammlungen gehen, die in den verschiedenen Stadtteilen stattfinden und dort seinen Vorschlag einreichen.Das war von Mai bis Anfang September möglich.
Dann werden die eingereichten Vorschläge bewertet und In dieser Phase befinden wir uns jetzt.
Bis 29. können im Internet die dort eingereichten Vorschläge bewertet werden. Aus allen Vorschlägen werden die 10 mit den meisten Stimmen ausgewählt.
Am 29., also Donnerstag, können in den verschiedenen Stadtteilen Punkte verteilt werden. Denn hier werden Wände stehen, an denen alle Vorschläge hängen. Man bekommt fünf Klebepunkte und kann die dann auf die Vorschlagszettel verteilen. Ein super Projekt dabei? Dann alle fünf Punkte rauf. Mehrere gute? Dann aufteilen. Wo die einzelnen Wände sind, erfahrt ihr hier:
http://buergerhaushalt-lichtenberg.de/site/pictures/2013_votierungsstandorte_stand_27.09.11.pdf
Hier werden in jedem Stadtteil die fünf Vorschläge mit den meisten Punkten gesammelt. Wichtig: nur Vorschläge, die mehr als 20 Punkte haben, können überhaupt weiterkommen. Also vielleicht bei guten Ideen doch lieber mehr Punkte verteilen.
3. Phase: Prüfung und Beratung
Stehen dann die TOP 10 aus dem Internet und die TOP 5 aus den einzelnen Stadtteilen fest, werden diese dann erst einzelnen Fachausschüssen zur Bewertung und dann im Dezember der BVV vorgelegt, dann diskutiert und gegebenenfalls in den Haushaltsplan aufnimmt. Diese Sitzungen finden öffentlich statt und ihr könnt live mitverfolgen, wie über euren Vorschlag diskutiert wird. Der Haushaltsplan wird im Herbst nächsten Jahres beschlossen. Spätestens jetzt dürfte klar sein, warum wir dieses Jahr den Haushalt für 2013 mitbestimmen...
4. Phase: Umsetzung und Kontrolle
Und mit etwas Glück wird euer toller Vorschlag dann im darauffolgenden Jahr umgesetzt. Zugegeben, das erfordert etwas Geduld, aber wenn der Vorschlag wirklich gut ist, dann setzt ihn die BVV vielleicht auch eher um. Was bisher alles umgesetzt wurde, könnt ihr hier nachschauen:
http://buergerhaushalt-lichtenberg.de/index.php?page=viewcompiler_av&id_view=242&menucontext=32&submenucontext=1003&detail_layout_field=itemtype_layoutmisc1
Appell
Also wer von euch mitbestimmen will, wofür der Bezirk das Geld rausschmeißt, der sollte noch schnell im Internet abstimmen oder am 29. zur Stadtteilabstimmung gehen. Ob ihr in dem Stadtteil wohnt oder nicht, spielt keine Rolle. Jeder, der vorbei kommt, kriegt Klebepunkte, insofern auch interessant für alle nicht-Lichtenberger, denen der Bezirk am Herzen liegt.
Nochmal die wichtigen Links:
http://buergerhaushalt-lichtenberg.de/ Generell die wichtigste Seite.
http://buergerhaushalt-lichtenberg.de/site/pictures/broschuere_bueha2013_internet.pdf Die gesamte Broschüre.
http://buergerhaushalt-lichtenberg.de/site/pictures/2013_votierungsstandorte_stand_27.09.11.pdf Die Votierungsstandorte zu Donnerstag.
http://buergerhaushalt-lichtenberg.de/index.php?page=viewcompiler_av&id_view=242&menucontext=32&submenucontext=1003&detail_layout_field=itemtype_layoutmisc1 Die bisher realisierten Vorschläge.
Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit und freue mich über Kommentare. Jeder, der am Donnerstag wählen geht, bekommt ein öffentliches Lob 
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